AGAPLESION präsentiert Fünf-Punkte-Papier zur Krankenhaus-Strukturreform

Die Qualität in deutschen Krankenhäusern hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immense Fortschritte in Bezug auf die Patientenversorgung, aber auch in den Bereichen Hygiene, Patientensicherheit und soziale Betreuung, gemacht. „Das soll auch so bleiben. Und wir wollen immer besser werden“, erklärt Dr. Markus Horneber, Vorstandsvorsitzender der AGAPLESION gemeinnützige AG. Der Referentenentwurf zur Krankenhaus-Strukturreform sieht weitreichende Budgetkürzungen vor. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Budgetkürzungen zu Personaleinsparungen führen“, warnt Horneber. „Damit ist die heutige Pflegequalität nicht mehr zu halten.“

AGAPLESION sieht die Lösung nicht in einem gesetzlich vorgegebenen Stellenschlüssel, wie ihn ver.di fordert. Dieser kann aufgrund unterschiedlicher Größe, Fachabteilungen und Patientenstruktur von Krankenhaus zu Krankenhaus stark abweichen. „Im Kern geht es um Sicherstellung und Verbesserung der Ergebnisqualität“, lenkt Horneber den Blick auf das Wesentliche. „Daher begrüßen wir alle Maßnahmen, die dazu beitragen.“:

1. AGAPLESION fordert die Bundesländer auf, ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionskosten endlich vollständig nachzukommen.

Die Bundesländer sind gesetzlich verpflichtet, die betriebsnotwendigen Investitionskosten zu bezahlen. Dieser Verpflichtung kommen sie seit Jahren nicht vollständig nach, so dass betriebsnotwendige Investitionen aus den laufenden Erlösen bezahlt werden müssen. AGAPLESION finanziert mehr als 50 Prozent der Investitionen aus Eigenmitteln.

In der Kalkulation der DRG-Erlöse sind nur die laufenden Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) und keine Investitionskosten enthalten. Wenn Investitionen oder auch nur Kapitalzinsen aus diesen laufenden Einnahmen bezahlt werden müssen, steht dementsprechend weniger Geld für Personal zur Verfügung.

2. AGAPLESION fordert die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen.

AGAPLESION Mitarbeitende werden nach Tarif bezahlt. Bereits seit Jahren werden die Tarifsteigerungen nicht vollständig durch die Kostenträger refinanziert. Die hierdurch eintretenden Auswirkungen auf die Stellenbesetzung sind vom Gesetzgeber und von der Politik zu verantworten.

3. AGAPLESION fordert, Leistungssteigerungen vollständig zu finanzieren (Mehrleistungsabschlag).

Entsprechend fordern wir, dass das Geld der Leistung folgt. Der gesetzlich vorgeschriebene Mehrleistungsabschlag führt bei AGAPLESION im Jahr 2015 zu Einbußen in Höhe von 8,5 Millionen Euro. Das entspricht rund 170 Pflegestellen (à 50.000 Euro).

4. AGAPLESION fordert Bürokratieabbau.

Um Leistungssteigerungen in der Patientenversorgung zu erreichen, ist ein Bürokratieabbau notwendig. Die durch gesunkene Patiententage eingesparte Zeit ist vollständig von patientenfernen Tätigkeiten geschluckt worden.

5. AGAPLESION fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer.

Durch den Ausgleich der Verluste bei kommunalen Häusern aus Steuermitteln entsteht eine Wettbewerbsverzerrung. Auch öffentliche Krankenhäuser müssen mit denselben Erlösen wirtschaften wie freigemeinnützige und private Häuser.

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